2. Gemäss Art. 204 Ziff. 1 StPO ist gegen Verfügungen des Ver­
höramtes ein Rekurs zulässig, soweit kein besonderer gerichtlicher
Rechtsschutz besteht. Nachdem keine besonderen Vorschriften über
das Einziehungsverfahren yoriiegen, ist die Verfügung des Verhöram­
tes vom 13. Mai 1994 rekursfähig, also bei der Staatsanwaltschaft
anfechtbar.
StA 10.02.95

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E h rverletzu n g . V erfah ren .

Kein Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren im Ehrverietzungsprozess, wenn die Täterschaft bereits bekannt ist (Art. 188 StPO).