A. Entscheide des Regierungsrates                                1272




1. Verwaltungsverfahren




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Verfahren. Umfang des rechtlichen Gehörs; Heilung im Rekursver­
fahren (Art. 8 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren, bGS
143.5; Bestätigung der Rechtsprechung).

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist in Art. 7 und 8 VwVG ver­
ankert, wobei die daraus fliessenden Rechte nötigenfalls durch die
aus Art. 4 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) abzuleitenden
Regeln ergänzt werden (H.J. Schär, Kommentar zum VwVG, N. 4 zu
Art. 7 und 8). Prinzipiell ist aufgrund der formellen Natur des Gehör­
anspruches eine in Verletzung dieses Anspruches ergangene Verfü­
gung auch dann aufzuheben, wenn keine inhaltlichen Mängel voriie-
gen (Schär, a.a.O., N. 6 zu Art. 7 und 8). Im kantonalen Verwaltungs­
verfahren kann aber die Verweigerung bzw. die Verletzung des
Gehöranspruches aufgrund der umfassenden Kognition der Rekurs­
instanz durch die Einräumung des rechtlichen Gehörs im oberinstanz-
lichen Verfahren geheilt werden, ausser die angefochtene Verfügung
stütze sich auf autonomes Recht der Gemeinde und enthalte Ermes­
sensfragen (Schär, a.a.O., N. 7 und 8 zu Art. 7 und 8). Beides ist im
vorliegenden Verfahren nicht der Fall, nimmt doch der Gemeinderat
im angefochtenen Entscheid - soweit die strittige Erschliessungsfrage
berührt ist - ausschliesslich Bezug auf bundes- bzw. kantonalrechtli­
che Bestimmungen. Zudem ist die Abklärung der Sicherung der Er­
schliessung in rechtlicher Hinsicht offensichtlich keine Ermessens­
frage. Damit wird aber eine allfällige Verletzung des Gehöranspru­
ches im Verfahren vor dem Regierungsrat geheilt, da volles Akten­
einsichtsrecht gewährt wird. Somit ist dem Hauptantrag der Rekur­
rentin auf Rückweisung nicht zu entsprechen.
                                                         RRB 4.4.1995