Am 23. Oktober 1992 jedenfalls war
diese Bewilligung noch nicht in Rechtskraft, was die Baukommission
dem Angeklagten mit eingeschriebenem Brief vom 23. Okt. 1992 mit­
teilte. Wenn der Angeklagte somit noch vor diesem Tag betonieren
liess, wie er das nun geltend macht, so setzte er auch damit eine
Ursache für die Einleitung eines Strafverfahrens.
Demgemäss hat der Angeklagte die Kosten sowohl der ersten wie
der zweiten Instanz zu tragen.
OGer 25.10.1994

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