Wenn der Angeklagte somit noch vor diesem Tag betonieren
liess, wie er das nun geltend macht, so setzte er auch damit eine
Ursache für die Einleitung eines Strafverfahrens.
Demgemäss hat der Angeklagte die Kosten sowohl der ersten wie
der zweiten Instanz zu tragen.
OGer 25.10.1994

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