Sonst hätte die Auszahlung dieser
Zusatzrente ausschliesslich die Bereicherung von W zur Folge. Es
wäre im Ergebnis stossend, wenn die zur Erleichterung der finanziellen
Lasten des invalid gewordenen O ausgerichtete Rente diesen nicht
von einem Teil der Schuldpflicht befreien würde. Der Standpunkt von
O, wonach seine Schuldpflicht im Umfange der Zahlungen der IV ge­
tilgt worden ist, ist daher zutreffend, was zur Abweisung des Rechts­
öffnungsgesuches führt.
OGP 17.07.1994

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