sei.
Für das Obergericht ergibt sich hieraus, in Übereinstimmung mit
der Vorinstanz, dass eine Überprüfung nicht zu erfolgen hat. Der vor­
erwähnten Auffassung von Stratenwerth ist entgegenzuhalten, dass ein
richterlicher Entscheid stets das Gesetz konkretisiert und dass ein in
einem rechtmässigen Verfahren zustandegekommener Entscheid Ver­
bindlichkeit und rechtliche Durchsetzbarkeit beanspruchen kann. Die
Strafdrohung von Art. 292 StGB ist aber nicht mehr und nicht weniger
als der prozessuale Garant der rechtlichen Durchsetzbarkeit.
OGer 21.9.1993