A. Entscheide des Reqierunqsrates 1245

3. Erziehung

1245

Unentgeltlicher Prim arschulunterricht (Art. 27 Abs. 2 BV; SR 101),
unentgeltliche Sonderschulung (Art. 12 Abs. 1 Schulgesetz, bGS
411.0). Kostentragung für eine Prlvatschule.

Als K. von der Gemeindeschulkommission H. der Sonderschule T. zu­
gewiesen wurde, die von K.s Eltern nicht als den Bedürfnissen Ihres
Kindes entsprechend beurteilt wurde, schickten sie K. in eine Privat­
schule und verlangten die Übernahme der Schulkosten durch die Ge­
meinde. Der Regierungsrat sieht keine entsprechende Kostenpflicht
der Gemeinde.