A. Entscheide des Reqierunqsrates                                 1243



2. Zivilrecht, Z iviip rozessrecht




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Beistandschaft. Freihandverkauf eines Grundstücks (Art. 404 ZGB,
SR 210).

Gemäss Art. 404 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB;
SR 210) darf eine Veräusserung von Mündelgrundstücken nur erfol­
gen, wenn es die Interessen des Bevormundeten erfordern. Der Frei­
handverkauf bildet dabei die Ausnahme und bedarf der Genehmigung
durch die Aufsichtsbehörde (Art. 404 Abs. 3 ZGB). Für die Erteilung
der Genehmigung Ist der Regierungsrat zuständig (Art. 55 Abs. 2 und
Art. 63 Abs. 3 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches; bGS 211.1).
    Art. 404 ZGB ist nach der bisherigen Praxis des Regierungsrates
nicht nur bei Vormundschaften, sondern gleichermassen und uneinge­
schränkt auch bei Belstandschaften angewandt worden (vgl. RRB
438/82 sowie 20/88). Indessen schränkt die Beistandschaft die Hand­
lungsfähigkeit des Verbeiständeten nicht ein und hat nicht zwingend
die Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörden zur Folge. Deren
Mitwirkung ist nach der Lehre nur dann notwendig, wenn der Verbei-
ständete selber nicht fähig ist, der Veräusserung seines Grundstücks
im Sinne von Art. 419 Abs. 2 ZGB zuzustimmen oder diese selber zu
tätigen (vgl. A. Egger, Die Vormundschaft, Kommentar zu den Art. 360-
456 ZGB, Zürich 1948, Art. 419, N. 7 und 9; Nachtrag vom 2. Mai 1983
zum Kreisschreiben des Justlzdepartementes des Kantons St. Gallen
vom 22. Oktober 1974 betreffend die Veräusserung von Grundstücken,
an denen Bevormundete, Verbeiständete oder Verheiratete eigen-
tumsmässlg beteiligt sind). Die bisherige Praxis ist in diesem Sinne zu
präzisieren (vgl. BGE vom 14.5.1975 E. 1 a.E. i.S. H.R. gegen RR AR).

                                                          RRB 4.1.1994


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