C. Gerichtsentscheide 3218, 3219

270 ZPO und Art. 233 StPO identisch sind, erscheint es sachlich rich­
tig, die seinerzeitige Zuweisungspraxis (vgl. Rechenschaftsbericht
1978/79 Nr. 17, S. 42) beizubehalten, auch wenn sich mittlerweile her­
ausgestellt hat, dass von diesem Rechtsmittel nur sehr sporadisch Ge­
brauch gemacht wird.

OGer 30.6.1992
JuaK 14.7.1992

3219

Strafverfahren. Kostenauflage bei Einstellung zufolge Todes des Be­
schuldigten (Art. 240 StPO).