A. Entscheide des Reqierunqsrates                                  1226



4. Bauwesen, Raumplanung




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Anspruch auf Erteilung einer Baubewilligung.

Die Baubewilligung stellt eine sogenannte Polizeierlaubnis dar, mit der
festgestellt wird, dass dem ihr zugrundeliegenden Bauvorhaben keine
öffentlich-rechtlichen, insbesondere baupolizeilichen und raumplaneri­
schen, Hindernisse entgegenstehen. Die Bewilligung muss erteilt wer­
den und es besteht ein Rechtsanspruch auf sie, wenn alle Vorausset­
zungen ihrer Gutheissung gegeben sind. Können inhaltliche oder for­
melle Mängel des Projektes ohne besondere Schwierigkeiten behoben
werden oder sind zur Schaffung oder Erhaltung des rechtsmässigen
Zustandes Anordnungen nötig, so sind mit der Bewilligung die gebo­
tenen Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen) zu
verknüpfen (vgl. £. Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 1985 §
152 N. 5, ZBI 89 [1988] 73).
    Der Gemeinderat hat festgestellt, dass sich das Bauvorhaben an
den Quartierplan sowie an die Sonderbau- und Bauordnungsvor­
schriften hält. Diese Feststellung erweist sich - unter Berücksichtigung
der vom Gemeinderat verfügten Auflagen - als zutreffend. Das Projekt
ist demzufolge grundsätzlich als zulässig zu betrachten.

                                                          RRB 25.2.1992




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