Ein Irrtum
oder Versehen liegt nicht vor.
Die Betreibung ist auch keineswegs als rechtsmissbräuchlich anzu­
sehen, denn dem Erlass des Zahlungsbefehls gingen verschiedene
Mahnungen des Gemeindesteueramtes voraus, und nur eine Woche
später wurde die gesamte in Betreibung gesetzte Schuld beglichen.

ABSchKG 20.6.1991

105