JuAK 26.11.1991

3.2 Schuldbetreibung und Konkurs

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Betreibungsregister. Verweigerung der Löschung eines Eintrags (Art.
8 SchKG). Ein Zahlungsbefehl, der während des Rechtsstillstandes
ausgefertigt, aber nachher zugestellt wird, verstösst nicht gegen Art.
56 f. SchKG.

Ein Schuldner wurde für ausstehende Steuern betrieben. Das Betrei­
bungsamt stellte am 1. Mai 1991 den Zahlungsbefehl aus und nahm
am 6. Mai 1991 die Zustellung vor. Der Schuldner, der in der Zeit vom
19. April bis 4. Mai 1991 Militärdienst geleistet und die in Betreibung

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C. Gerichtsentscheide 3196