C. Gerichtsentscheide                                          3195, 3196



3195

Rechtsmittelbelehrung. Für ausserordentliche Rechtsmittel, wie die
Beschwerde an die Justizaufsichtskommission, bedarf es keiner Beleh­
rung.

Was das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung betrifft, so ist festzuhalten,
dass dies im vorliegenden Falle keine Rechtsvenweigerung darstellt.
Eine Pflicht, in Entscheiden auch auf die Möglichkeit allfälliger ausser­
ordentlicher Rechtsmittel hinzuweisen, fehlt (vgl. hiezu Ehrenzeller,
Komm. N. 10 zu Art. 203 ZPO). Wo aber das kantonale Recht eine
Rechtsmittelbelehrung nicht vorschreibt, folgt eine solche Pflicht auch
nicht aus Art. 4 BV (BGE 98 lb 338). Dass der Obergerichtspräsident
deshalb praxisgemäss nicht auf die Möglichkeit der Justizaufsichts­
beschwerde hingewiesen hat, stellt somit keine Rechtsverweigerung
dar.

                                                         JuAK 26.11.1991




3.2 Schuldbetreibung und Konkurs



3196

Betreibungsregister. Verweigerung der Löschung eines Eintrags (Art.
8 SchKG). Ein Zahlungsbefehl, der während des Rechtsstillstandes
ausgefertigt, aber nachher zugestellt wird, verstösst nicht gegen Art.
56 f. SchKG.

Ein Schuldner wurde für ausstehende Steuern betrieben. Das Betrei­
bungsamt stellte am 1. Mai 1991 den Zahlungsbefehl aus und nahm
am 6. Mai 1991 die Zustellung vor. Der Schuldner, der in der Zeit vom
19. April bis 4. Mai 1991 Militärdienst geleistet und die in Betreibung



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