B. Entscheide der Steuerrekurskommission                           2099



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Revision rechtskräftiger Veranlagungen (direkte Bundessteuer); Vor­
aussetzungen.

Der Beschluss über die direkte Bundessteuer sieht weder ein Wieder-
erwägungs- noch ein Revisionsverfahren vor. Nach der heutigen Bun­
desgerichtspraxis (ASA 46, 346) hat die Veranlagungsbehörde jedoch
unter gewissen Voraussetzungen auf ein Revisionsbegehren des Steu­
erpflichtigen einzutreten (vgl. H. Masshardt, Kommentar zur direkten
Bundessteuer, 2. Auflage 1985, N. 14 zu Art. 99 BdBSt). Im Bereich der
direkten Bundessteuer räumt das Bundesgericht dem Steuerpflichtigen
ein Recht auf Revision ein nach Massgabe der Revisionsbestimmun­
gen des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechts­
pflege (SR 173.110; OG). Nach Art. 136 geltend als Revisionsgründe
namentlich die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, die
versehentliche Nichtberücksichtigung von erheblichen Tatsachen, die
sich aus den Akten ergeben, ferner, gemäss Art. 137 OG, die Vorbrin­
gung neuer erheblicher Tatsachen oder entscheidender Beweismittel,
die der Beschwerdeführer im früheren Verfahren nicht beibringen
konnte. Beim Vorliegen neuer Tatsachen und Beweismittel muss der
Steuerpflichtige namentlich beweisen, dass es ihm trotz sorgfältiger
Abklärung nicht möglich war, die in Frage stehende Tatsache bzw. das
entsprechende Beweismittel im ordentlichen Verfahren vorzubringen
(ASA 49, 206 und 318). Eine Zusammenfassung der bisherigen bun­
desgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der Revision einer rechts­
kräftigen Veranlagung zur direkten Bundessteuer findet sich in BGE
1111b 209. Die Überprüfung einer Veranlagung mit dem ausserordent­
lichen Rechtsmittel der Revision kann nur dann erfolgen, wenn ein ge­
setzlich explizit angeführter Revisionsgrund vorliegt. Eine genauere
Betrachtung der Revisionsgründe, wie sie in Art. 136 und 137 OG an­
geführt sind, erhellt, dass mit dem Rechtsmittel der Wiedererwägung
stets die inhaltliche Richtigkeit eines Entscheides oder einer Verfügung
erreicht werden soll. Dass als Revisionsgrund auch die Verletzung we­
sentlicher Verfahrensvorschriften (Art. 136 lit. a OG) genannt wird,
steht dieser Rechtsauffassung nicht entgegen. Die Vorschriften über
die Besetzung des Gerichtes, die Aussetzung der Entscheidung oder


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s Ausstandes dienen ebenfalls der Gewährleistung der materiellen
jhtigkeit von Entscheiden und Verfügungen.

                                         StRK 22.11.1991 (Nr. 526)




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