B. Entscheide der Steuerrekurskommission                     2095, 2096



Verfahrensmangels durch die Rechtsmittelinstanz zur Verkürzung des
Instanzenzuges führt, wird der Steuerpflichtige - im Gegensatz zum
kostenlosen Einspracheverfahren - mit der Gefahr der Tragung von
Prozesskosten belastet. Die Benachteiligung ist offensichtlich.

                                                 StRK 7.5.1991 (Nr. 521)




2096

Verzugszinsen sind Nebenansprüche und verjähren zusammen mit
dem Hauptanspruch, nämlich mit der ihnen zugrunde liegenden Steu­
erforderung (Art. 104 Abs. 3 StG).

Der Rekurrent rügt, die Verzugszinsrechnung für das Jahr 1984 sei ihm
erst 1989 zugestellt worden und deshalb verjährt. Das Institut der Ver­
jährung besteht grundsätzlich auch im öffentlichen Recht (vgl. BGE
108 lb 339). Fehlen ausdrückliche Regeln über Beginn und Dauer der
Verjährungsfrist, so sind die Regeln für verwandte Ansprüche analog
anzuwenden; fehlen auch solche, so gelten die allgemeinen Grund­
sätze des Zivilrechts (BGE 108 IB 151). Gemäss Art. 133 OR (SR 220)
verjähren Nebenansprüche zusammen mit dem Hauptanspruch. Dar­
unter fallen auch die Verzugszinsen (vgl. BGE 52 II 217;
Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil,
Band 2, Zürich 1987, N. 2078b). Die Beantwortung der Frage, ob im
Zeitpunkt der Geltendmachung am 23. Juni 1989 die Verzugszinsen
bereits verjährt waren, hängt somit davon ab, ob die ihnen zugrunde­
liegenden Steuerforderungen noch klagbar waren, mithin deren Ver­
jährung noch nicht eingetreten war. Die anfängliche Anspruchsver­
jährung, die mit der Fälligkeit der Steuerrechnungen am 30. Septem­
ber bzw. 30. Dezember 1984 begann, wurde mit Erlass des Einspra­
cheentscheides vom 25. Oktober 1985, der 30 Tage später unange­
fochten in Rechtskraft erwuchs, durch die Bezugsverjährung abgelöst.
Gemäss Art. 104 Abs. 3 StG verjähren rechtskräftig festgesetzte Steu­
erforderungen fünf Jahre nach ihrer Fälligkeit. Die Verjährung der
Steuerforderung für die Landes- und Gemeindesteuern 1984 konnte


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B. Entscheide der Steuerrekurskommission                       2096, 2097



demnach frühestens am 24. November 1990 eintreten. Daraus erhellt,
dass im Zeitpunkt der Rechnungsstellung durch das Gemeindesteuer­
amt H. am 23. Juni 1989 für die Verzugszinsforderung die Verjährung
noch nicht eingetreten war.

                                                 StRK 18.9.1991 (Nr. 519)




2097

Die Einsprachefrist ist eine gesetzliche Frist und als solche nicht er­
streckbar (Art. 105 Abs. 3 StG).

Die angefochtene Veranlagungsverfügung wurde der Rekurrentin am
29. Januar 1990 eröffnet. Bei erfolgter Zustellung am folgenden Tag lief
demnach die dreissigtägige Einsprachefrist des Art. 89 Abs. 1 StG am
1. März 1990 ab (Art. 105 Abs. 1 StG). Bei der Einsprachefrist handelt
es sich um eine gesetzliche Verwirkungsfrist, die von der Veranla­
gungsbehörde nach Art. 105 Abs. 3 StG nicht verlängert werden kann.
Die Einräumung einer Notfrist gemäss Art. 36 Abs. 4 der Steuerverord­
nung ist nur statthaft, um eine rechtzeitig eingereichte Einsprache na­
mentlich im Hinblick auf die Begründung des Antrages oder zur Vor­
lage von Beweismitteln ergänzen zu lassen. Dagegen ist es ausge­
schlossen, einer verspätet eingereichten Einsprache die Fristwahrung
durch die Einräumung einer Nachfrist zu verschaffen. Im Sinne dieser
Ausführungen Ist die Eingabe der damaligen Einsprecherin am 10. Mai
1990 eindeutig zu spät erfolgt. Zu Recht trat daher die kantonale Steu­
erverwaltung auf die materiellen Punkte der Einsprache nicht ein.

                                                 StRK 7.12.1990 (Nr. 508)




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