Entscheidend für den
Rückerstattungsanspruch bezahlter Grundstückgewinnsteuern ist,
dass es sich um einen nichtigen oder einseitig unverbindlichen Vertrag
handelt. Nur in diesen Fällen bleibt die vertragliche Gestaltungwirkung
aus, befinden sich die Parteien nach erfolgter Rückgabe bereits emp­
fangener Leistungen wiederum im Zustand der vertraglichen Unschuld.
Solche Vertragswirkungen bleiben aber nicht aus, wenn die Parteien
freiwillig einen zweiten Vertrag abschliessen, der zur Beseitigung der
aufgrund des ersten Vertrages eingetretenen Wirkungen führen soll
(contrarius actus). Die Bindungs- und Gestaltungswirkung des ersten
Vertrages bleibt grundsätzlich erhalten.