A. Entscheide des Reqierunqsrates                                   1210



4. Finanzen




1210

Finanzwesen. Berechnung der Ausgaben nach dem Nettoprinzip.

Da das Finanzreferendum die Mitsprache des Bürgers bei denjenigen
Projekten sicherstellen soll, die den Finanzhaushalt stark belasten, er­
folgt die Ausgabenberechnung im Kanton Appenzell A.Rh. nach dem
Nettoprinzip: Beiträge und Subventionen Dritter fallen bei der Be­
schlussfassung ausser Betracht (vgl. Klaus A. Vallender, Das Finanz­
referendum im Lichte der Bundesgerichtspraxis, in: Aktuelle Probleme
des Staats- und Verwaltungsrechts, Bern 1989, S. 201 f.).

                                                           RRB 9.7.1991




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