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A. Entscheide des Reaierunqsrates 1209

also nicht an, die unentgeltliche Prozessführung mit der Begründung
zu verweigern, wenn sich der Gesuchsteller anstrengen würde, könnte
er soviel verdienen, dass er die Mittel für den Prozess aufzubringen
vermöchte. Anders ist es bloss im Fall eines eigentlichen Missbrauchs,
der gegeben ist, wenn der Gesuchsteller gerade deshalb keinem Ver­
dienst nachgeht, weil er seinen Prozess auf Staatskosten führen will"
(HaefligerS. 165).

RRB 22.1.1991

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