Indessen zeigen sie keine
konkreten Umstände auf, die den Schluss nahe legen würden, der Staats­
anwalt habe es in ihrem Rekursverfahren an der notwendigen Unpartei­
lichkeit fehlen lassen ...».
Das Bundesgericht hat also an der Personalunion von Genehmigungs­
und Rekursbehörde nichts auszusetzen. Nachdem keine besonderen Um­
stände vorliegen, die den Unterzeichneten Staatsanwalt zu einer Sonder­
regelung veranlassen könnten, ist an der bisherigen Praxis festzuhalten.

StA 5.12.1990

Siehe auch Nr. 3168 (Verweis auf Urteil vom 30. Januar 1990, Abschnitt Strafrecht)

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