A. Entscheide des Regierungsrates                                1192,1193



am Verfahren beteiligt werden. Ebenso hat eine Beiladung zu erfolgen,
wenn durch einen Rekursentscheid der Kreis der betroffenen Personen
erweitert werden kann (vgl. dazu A. Kölz, a.a.Q, N.90 ff. zu § 21). Der
Quartierplan betrifft die B. AG als Grundeigentümerin eines im Quartier­
plangebiet liegenden Grundstückes. Aufgrund der von der Rekurrentin in
diesem Verfahren gestellten Anträge kann sie durch den zu fällenden
Rekursentscheid direkt betroffen sein. Der Miteinbezug der B. AG ins vor­
liegende Verfahren erfolgte daher zu Recht.
                                                             RRB 27.3.1990




1193


Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
(Art. 28 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren, bGS 143.5).

Art.28 Abs.2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5)
bestimmt, dass die Rekursbehörde die Sache zu neuer Beurteilung an die
Vorinstanz zurückweisen kann, wenn der Sachverhalt von der Vorinstanz
ungenügend abgeklärt oder die angefochtene Verfügung unter Verlet­
zung wesentlicher Verfahrensgrundsätze erlassen worden ist. Ein wesent­
licher Verfahrensgrundsatz im streitigen Verwaltungsverfahren ist das
Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Es besagt, dass es Auf­
gabe der entscheidenden Behörden ist, die auf ein Verwaltungsrechts­
verhältnisanwendbaren Normen aufzufinden und anzuwenden (vgl. Kölz,
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, N.8
zurVorbem. zu §§ 19-28). Dieser Grundsatz ist im vorliegenden Fall nicht
beachtet worden, indem die Vorinstanz nicht geprüft hat, ob die Voraus­
setzungen für die Anwendung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 81
EG zum RPG gegeben seien. Das Geschäft ist deshalb an die Vohnstanz
zurückzuweisen. Der Rekurs im ausserrhodischen Verwaltungsrecht hat
zwar reformatorischen Charakter, was bedeutet, dass die Rekursbehörde
den materiellen Entscheid in der Rekursangelegenheit regelmässig selbst
fällt (Schär, Gesetz über das Verwaltungsverfahren, N.1 zur Art. 28 Abs.1).
Eine Rückweisung empfiehlt sich insbesondere bei Ermessensentschei­
den, namentlich wenn die aufzuhebende Verfügung einer Gemeinde­
behörde Ermessensfragen des kommunalen Rechts enthält. Entscheidet


                                                                         3
A. Entscheide des Regierungsrates                                        1193



die Rekursbehörde in derartigen Fällen selbst, greift sie in die funktionelle
Zuständigkeit der Gemeindebehörde ein (Schär, a.a.O., N.7 zu Art. 28,
S.127).
                                                              RRB 18.12.1990




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