A. Entscheide des Regierungsrates                                  11911192



1. Verwaltungsverfahren




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Ausstand (Art. 4 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren, bGS 143.5).

Beanstandet wird im vorliegenden Verfahren, dass der Gemeindehaupt­
mann von H. als Mitglied des Stiftungsrates der X.-Stiftung bei der Be­
schlussfassung im Gemeinderat nicht in den Ausstand getreten sei. Gleich­
zeitig wird der Ausstand des Volkswirtschaftsdirektors beantragt. Sowohl
der jeweilige Gemeindehauptmann von H. als auch der jeweilige Volks­
wirtschaftsdirektor gehören gemäss Art. 6 der Statuten der Stiftung von
Amtes wegen an. Beide nehmen im Stiftungsrat die öffentlichen Interes­
sen wahr. Es liegt somit kein Ausstandsgrund im Sinne des Verwaltungs­
verfahrensgesetzes vor (vgl. dazu H.J. Schär, Kommentar zum Verwal­
tungsverfahrensgesetz, N.22 zu Art. 4 mit Hinweis auf BG E107 la 187).

                                                             RRB 18.12.1991


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Einbezug von Dritten in ein Verfahren

Die Rekurrentin hat dagegen protestiert, dass die B. AG ins vorliegende
Verfahren miteinbezogen (beigeladen) wurde. Die Beiladung - im Gesetz
über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.1) nicht geregelt-bedeutet, dass
in das Verfahren eine Partei miteinbezogen wird, die schutzwürdige Inter­
essen am Ausgang des Verfahrens hat, im vorinstanzlichen Verfahren
jedoch nicht beteiligt war. Mit der Beiladung wird die Gewährung des
rechtlichen Gehörs sichergestellt. Besteht die Möglichkeit, dass eine Partei
von einem zu fällenden Entscheid betroffen wird, ist diese Partei aber am
Verfahren noch nicht beteiligt, so muss sie von der Rechtsmittelbehörde

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