Da diese Weisungen nicht in der amtlichen Sammlung
der Bundesgesetze veröffentlicht sind, geben sie nur den Standpunkt
eines Staatsorganes über die Anwendung von Rechtsregeln wieder und
stellen nicht etwa eine zwingende Interpretation derselben dar. Ohne sich
über ihre Gültigkeit auszusprechen - denn da sie keine Verfügungen sind,
können sie nicht als solche angefochten werden -, überprüft der Richter
die Verfassungsmässigkeit und Gesetzmässigkeit im Anwendungsfalle
frei. Er weicht jedoch von diesen Weisungen nur ab, soweit sie Vorschriften
enthalten, welche den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen wider­
sprechen (ZAK 1984, S.489, mit Verweisen).