halb nicht in Frage kommen. Wenn es rechtspolitisch auch fragwürdig
erscheinen mag, dass Strafbehörden wegen Nichtbeachtung verwal­
tungsrechtlicher Normen von eher untergeordneter Bedeutung einschreiten müssen, so ist der Gesetzgeber dazu berufen, entsprechende Abhilfe
zu schaffen. Hingegen darf es nicht Sache der Strafverfolgungsbehörden
sein, bestimmte, vom Gesetzgeber mit Strafe bedrohte Tatbestände auf­
grund des strafprozessualen Opportunitätsprinzips als nicht strafwürdig
zu erklären.
OGer 31.5.1988

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