4. Sind die Kündigungsmodalitäten im Leasingvertrag so vereinbart, dass
der Mieter ohne grosse Einbusse nicht kündigen kann, hat der Vertrag
nach der Rechtssprechung des Bundesgerichts ebenso wirtschaftlich die
Abzahlung des Mietgegenstandes zum Zweck. Das Bundesgericht hat die
Regel aufgestellt, dass Abzahlungsrecht anzunehmen sei, wenn eine Kün-

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C. Gerichtsentscheide 3146