C. Gerichtsentscheide                                         3141,3142




3. Verfahren




3.1    Zivilprozess


3141

Rechtsverweigerungsbeschwerde. Es fehlt ein Rechtsschutzinteresse,
wenn die der Rechtsverzögerung beschuldigte Behörde ihren Entscheid
erlassen hat; mit der Beschwerde können keine gesonderten Feststellun­
gen verlangt werden (Art. 110 lit. c ZPO).

Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, weil es an einem aktuellen
Rechtsschutzinteresse fehlt, da nunmehr ein Urteil des Kantonsgerichtes
vorliegt (vgl. Entscheid der Justizaufsichtskommission vom 4. Juni 1984,
Rechenschaftsbericht 1984/85, S.45). Wenn der Beschwerdeführer vom
Kanton eine Entschädigung erlangen will, so hat er nach den Regeln des
Verantwortlichkeitsrechts gemäss A rt.2 6 2 ff. EG zum ZGB vorzugehen.
Die Beschwerde nach Art. 280 ff. ZPO dient nicht zur Schaffung der Basis
für einen Verantwortlichkeitsprozess.
                                                            JuAK 3.3.1988




3142

Revision. Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit im engeren Sinn (Art. 274
Abs.1Ziff.3ZPO ).


zulässig, wenn alle kantonalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist Rechtsmittel im Sinne dieser
Bestimmung auch die Revision, sofern mit ihr Rügen kassatorischer Art er­


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