C. Gerichtsentscheide                                                3131



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Mieterstreckung. Härte einer Kündigung, die etwas über einen Monat
nach Beginn des Mietverhältnisses eintrifft (Art. 267 a ff. OR).

Am 5. Mai 1988 hatten die Parteien einen Mietvertrag für ein 4!/2-Zimmer-
haus abgeschlossen mit Mietbeginn auf den 1. August 1988. Im Sommer
1988 wurde das Mietobjekt verkauft. Mit Schreiben vom 7. September
1988 kündigte der neue Eigentümer dem Mieter das Mietverhältnis auf
den 31. Januar 1989. Das Mieterstreckungsgesuch wurde vom Kantons­
gerichtspräsidenten und auf Appellation hin vom Obergerichtspräsiden­
ten aus folgenden Erwägungen bewilligt:
    Nach Art. 267 a OR kann der Richterein Mietverhältnis für Wohnungen
um höchstens ein Jahr erstrecken, wenn die gültige Kündigung für den
Mieter oder seine Familie eine Härte zur Folge hat, die auch unter Würdi­
gung der Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Die Mieter­
interessen sind im Erstreckungsverfahren den Interessen des Vermieters
gegenüberzustellen und abzuwägen. Nachdem die Gültigkeit der Kündi­
gung vom 7. September 1988 nicht umstritten war, hatte die Interessen­
abwägung stattzufinden.
    Es ist offensichtlich, dass eine Kündigung, die einen guten Monat nach
Bezug des Mietobjekts eintrifft, eine besondere Härte für den Mieter dar­
stellt. Diese Härte wurde auch dadurch nicht wesentlich gemildert, dass
anstelle der gesetzlich möglichen Kündigungsfrist von 3 Monaten eine sol­
che von 4 Monaten zur Anwendung gelangte. Das Mieterstreckungs­
gesuch erwies sich demnach als begründet. Dem Mieter war unter diesen
Umständen eine verlängerte Frist zuzubilligen, um sich ein geeignetes
Ersatzmietobjekt zu suchen.
                                                           OGP 30.11.1988




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