A. Entscheide des Regierungs rates                                1184, 1185



     Nach dem Wortlaut von Art. 81 Abs.1 lit. b EG RPG darf eine Ausnahme
(unter anderem) nur erteilt werden, wenn «öffentliche Interessen einer
Ausnahmebewilligung nicht entgegenstehen». Gefordert wird also eine
«richtige Abwägung öffentlicher und privater Interessen» (ZBI 72/1971
S. 39 zit. in Imboden/Rhinow, Nr. 37 BIII). Wie der Rekurrent richtig darlegt,
ist diese Abwägung auch bei einer Ausnahme nach Art. 78 Abs. 2 EG RPG
vorzunehmen: Wo die Interessen des Waldes im Einzelfall eine Ausnahme
zulassen, mus$ aufgrund einer umfassenden Abwägung aller betroffenen
Privatinteressen mit den forstpolizeilichen, bau- und gesundheitspolizeili­
chen Interessen entschieden werden (vgl. AR G V P 1988,1128; als Beispiel:
AGVE 1973 S. 587). Bei überwiegendem Privatinteresse kann der Wald­
abstand nach Art. 78 Abs. 2 und 3 EG RPG für bewohnbare Bauten nur bis
auf zwölf Meter gesenkt werden. Von dieser Grenze an ist das öffentliche
Interesse an der Einhaltung des Waldabstandes also von Gesetzes wegen
immer als überwiegend anzusehen. Diese Auslegung lässt sich auch auf
die Materialien stützen (...).
     Ist aber das öffentliche Interesse an der Einhaltung eines Waldabstan­
des von zwölf Metern schon von Gesetzes wegen grösser als die Privat­
interessen, so stehen diese öffentlichen Interessen auch einer Ausnahme­
bewilligung nach Art. 81 Abs.1 lit. b EG RPG entgegen.
                                                               RRB 16.2.1988

1185

Planungszone. Formelle Anforderungen an den Erlass einer Planungs­
zone (Art. 52 EG zum RPG, bGS 721.1).

Die Rekurrentin beanstandet, dass die öffentliche Planauflage der Pla­
nungszone und die Dauer der Einsprachefrist zeitlich nicht übereinstimm­
ten und somit die gesetzliche Einsprachefrist von 30 Tagen gemäss Art. 52
Abs. 5 EG zum RPG nicht gewahrt worden sei. Zudem sei die Umgrenzung
der Planungszone nicht, wie in Art. 52 Abs.1 EG zum RPG und Art. 27 RPG
vorgesehen, mit einem Plan gekennzeichnet. Der Gemeinderat bestreitet
diesen Tatbestand grundsätzlich nicht. Gemäss Art. 21 Abs.1 des Gesetzes
über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) dürfen einem Betroffenen
aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen.
Die Rekurrentin hat ihre Einsprache innerhalb der vom Gemeinderat be-
zeichneten Einsprachefristen eingereicht. Ein Nachteil ist ihr somit nicht


                                                                          23
A. Entscheide des Regierungsrates                              1185, 1186



erwachsen. Die Frage, ob eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung zur Auf­
hebung der Planungszone führen muss, kann damit offen bleiben.
    Aus Art. 27 RPG und Art. 52 Abs.1 EG zum RPG ergibt sich, dass Pla­
nungszonen genau zu bezeichnen sind. Planungszonen sind «parzellen­
scharf» zu bezeichnen (vgl. Kommentar EJPD zum Bundesgesetz über die
Raumplanung, N.12 zu Art. 27). Diesem Erfordernis ist der Gemeinderat
unzweifelhaft nicht nachgekommen. Andererseits ist für die Rekurrentin
als Eigentümerin der Parzelle Nr. 654, welche in ihrer Gesamtheit vom Er­
lass der Planungszone betroffen ist, der Umfang der sie betreffenden Pla­
nungsmassnahme unschwer erkennbar gewesen, so dass ihr aus dem
Versäumnis des Gemeinderates kein Nachteil erwachsen ist. Es kann somit
offen bleiben, ob der beanstandete Mangel beim Erlass der Planungszone
zu deren Aufhebung führen muss.
                                                            RRB 23.5.1989



1186

Strassenwesen. Ausfahrt auf die Staatsstrasse (Art. 88 Abs. 2 Gesetz über
die Staatsstrassen, StrG; bGS 731.11).

Die Baudirektion verweigerte S. die Bewilligung für die Erstellung eines
Autoabstellplatzes direkt an einer Ausserortsstrecke, da Wendemanöver
im Strassenraum ausgeführt werden müssten, was auf einer Ausserorts­
strecke als gefährlich anzusehen sei. Der Regierungsrat bestätigt diese
Auffassung:
 1. Die Erstellung und Änderung von Ausfahrten auf die Staatsstrasse
bedarf einer Bewilligung der Baudirektion. «Die Bewilligung ist zu ver­
weigern, wenn die Staatsstrasse oder ihre Bestandteile beeinträchtigt
werden könnten oder wenn eine Gefährdung oder spürbare Behinderung
des Verkehrs auf der Staatsstrasse zu erwarten ist» (Art. 88 Abs. 2 Gesetz
über die Staatsstrassen, StrG; bGS 731.11).
    Die Baudirektion verweigert die Zustimmung für die verlangte Park­
platzausfahrt, weil sie den Verkehr auf der Staatsstrasse durch Wende-
manövcr gefährdet sieht. Tatsächlich kenn ein Auto auf dem 2,5 Meter
breiten Abstellplatz nicht wenden. Solche Manöver müssen also regelmäs­
sig im Strassenraum ausgeführt werden. Dies wird von der Baudirektion -
jedenfalls an einer Ausserortsstrecke - zu Recht als gefährlich angesehen,


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