A. Entscheide des Regierungsrates                                1180, 1181



    Mit dem Verbot, landwirtschaftliche Anbauten vollständig umzunut­
zen, wird vor allem versucht, die bestehende Zuordnung von Landwirt­
schaft und Wohnungen zu bewahren (vgl. Art. 2 Abs.1 lit.c RPG) und eine
weitere Zersiedelung zu verhindern. Der Einbau von Zweitwohnungen in
landwirtschaftliche Anbauten ist also durchaus bewusst und grundsätz­
lich verboten worden. Möglich ist also nur eine gewisse Erweiterung der
bestehenden Wohnung.
3. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs.1 RPG kann nicht erteilt
werden, da nichtlandwirtschaftliche Wohnungen von ihrem Zweck her ge­
rade nicht ausserhalb der Bauzone erstellt werden müssen. Auch die heu­
tige zonenwidrige Wohnnutzung vermag keine Standortgebundenheit zu
begründen (B G E 108 lb 359 E.4b mit Hinweisen).
                                                              RRB 14.6.1988




1181

Bauen ausserhalb der Bauzone. Zulässige Grösse landwirtschaftlicher
Bauten.

H.B. stellte das Baugesuch für die Vergrösserung seines Schafstalles. Bau­
direktion und Regierungsrat wiesen das Gesuch ab.
    Nach Art. 35 Abs. 4 EG RPG (bGS 721.1) sind in der Landwirtschaftszone
diejenigen Bauten und Anlagen gestattet, «die der zulässigen Nutzung
dienen und betriebsnotwendig sind oder den ausgewiesenen Wohn-
bedürfnissen der bäuerlichen Bevölkerung dienen». Als betriebsnotwen­
dig gelten diejenigen Bauten, die in einer angemessenen Grösse zu dem in
Frage stehenden Betrieb stehen und nicht bloss wünschbare Vorhaben
darstellen (vgl. Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons
Bern, Bern 1987, N.11 zu Art. 80 BauG BE;           Keller, Neubauten in der
Landwirtschaftszone, Diss. Bern 1987, S. 52; Erich Zimmerlin, Kommentar
zum Baugesetz AG, 2. Aufl. Aarau 1985, N. 6 und 6a zu § 129 BauG mit Hin­
weisen auf die Rechtsprechung; Leo Schürmann, Bau- und Planungsrecht,
2. Auflage, Bern 1984, § 18 N. 5a und c; EJPD/BRP, Erläuterungen zum Bun­
desgesetz über die Raumplanung, Bern 1981, N.19 zu Art.16 RPG; Art.18
und 20 Abs.1 BauV). Weitergehendes kann nur bewilligt werden, wenn es
als zonenfremde Baute zulässig ist.


                                                                         17
A. Entscheide des Regierungsrates                                1181, 1182



    Die Baudirektion bestreitet, dass H.B. für die vorhandene Futter- und
Düngebasis zusätzlicher Stallflächen bedarf. Tatsächlich hat er nur wenig
Eigenland und verfügt über keine längerfristig gesicherten Wies- und
Weideflächen. Fürdie jetzt vorhandenen Futterflächen genügt die heutige
Stallgrösse bei weitem. Die beantragte Erweiterung des Stalles steht also in
keiner vernünftigen Relation zum bewirtschafteten Land. Das geplante
Bauvorhaben kann daher nicht als zonenkonform bewilligt werden.
    (Es folgen Ausführungen darüber, dass die Stallerweiterung auch nicht
als zonenfremdes Bauvorhaben bewilligt werden kann.)
                                                              RRB 14.3.1989



1182

Bauen ausserhalb der Bauzonen. Begriff der teilweisen Änderung
(Erweiterung nach Art. 24 Abs. 2 RPG; SR 700).

Die Baudirektion wies ein Baugesuch für eine Betriebserweiterung einer
Automatenstickerei im übrigen Gemeindegebiet ab. Der Regierungsrat
bestätigte diese Verfügung. Aus den Erwägungen:
1. Im übrigen Gemeindegebiet sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die
der Landwirtschaft dienen und welche die spätere bauliche Entwicklung
der Gemeinde nicht beeinträchtigen (vgl. Art. 36 Abs. 2 Einführungsgesetz
zum Bundesgesetz über die Raumplanung, EG RPG; bGS 721.1). Die Auto­
matenstickerei von W. dient keiner landwirtschaftlichen Nutzung. Sie ist
deshalb im übrigen Gemeindegebiet zonenfremd.
    Die Erstellung, Erweiterung oder Änderung zonenfremder Bauten aus­
serhalb des Baugebietes ist nur nach Massgabe von Art. 24 des Bundes­
gesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) zulässig. Die dort gefor­
derten Voraussetzungen für Neu-, Um- und Anbauten sind je nach der Be­
deutung des Vorhabens unterschiedlich streng:
2. Blosse Erneuerungen, teilweise Änderungen und der Wiederaufbau
zonenfremder Bauten sind zulässig - sofern und soweit es das kantonale
Recht überhaupt erlaubt (BGE 112 lb 94 E. 2) -, «wenn dies mit den wich­
tigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist» (Art. 24 Abs. 2 RPG; vgl.
Art. 80 Abs. 2 und 3 EG RPG und Art. 2 7 -3 4 Bauverordnung; BauV, bGS
721.11). Erneuerung, Wiederaufbau und teilweise Änderung sind dabei
bundesrechtliche Begriffe. Bundesrecht bestimmt die maximale Grenze


18