A. Entscheide des Regierungsrates                                       1173




1. Verw altungsverfahren




1173

Begründung von Verfügungen (Art. 12 des Gesetzes über das Verwal­
tungsverfahren; bGS 143.5).

 Die Rekurrentin beanstandet, dass der Gemeinderat im angefochtenen
 Entscheid die in der Einsprache erhobenen Rügen nicht behandelt und
den Entscheid nicht begründet habe; ferner habe der Gemeinderat seinen
 Entscheid gefällt, ohne die Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen
das Augenscheinprotokoll abzuwarten.
    Art. 12 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nennt die Anforderungen
an eine Verfügung. Darunter fällt insbesondere auch die Begründung
unter Angaben der angewendeten Vorschriften (Art. 12 lit.c). Die Begrün­
dungspflicht, die sich direkt aus Art. 4 BV herleitet, erstreckt sich auf die
tatbeständlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen. Die Praxis
geht dahin, die Begründung einer Verfügung als formelles Gültigkeits­
erfordernis zu betrachten. A rt.12 lit.c erklärt in diesem Sinne die Begrün­
dung zum zwingenden Bestandteil einer Verfügung. Dieser Begrün­
dungspflicht ist der Gemeinderat im angefochtenen Entscheid nicht nach­
gekommen, geht er doch auf die Argumentation des Einsprechers und
jetzigen Rekurrenten mit keinem Wort ein. Die Argumentation des Ge­
meinderates, es sei einzig notwendig, dass die Einsprecherin und heutige
 Rekurrentin wissen müsse, wieso die Einsprache abgewiesen worden sei
und dies wisse sie aufgrund der Verhandlung, vermag der gesetzlichen
 Begründungspflicht nicht standzuhalten. Unzulässig war auch, dass der
Gemeinderat die Einsprachefrist gegen das Augenscheinprotokoii nicht
abgewartet hat. Dieses Vorgehen stellt einen Verstoss gegen den Grund­
satz des rechtlichen Gehörs dar.
                                                              RRB 23.5.1989


2