Verwaltungs­
rechts, 1977, S. 135).
Der vorliegende Vertrag vom 13. Juli 1970 ist als Enteignungsvertrag
und damit als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu bezeichnen. Als solcher war
er in allen Punkten schriftlich gültig. Die Gemeinde X. hat sich damit ver­
pflichtet, dem Kläger den versprochenen Bodenstreifen zu übereignen,
falls sie in den Besitz dieses Grundstücks komme. Diese Bedingung ist nun
eingetreten, die Verpflichtung daher zu erfüllen.

OGer 1.12.1981 (RBer 1981/82, S. 29)

1 Siehe auch Art. 17 des Gesetzes vom 30. April 1972 über die Staatsstrassen;
bGS 731.11.

476