C. Gerichtsentscheide 3110, 3111,3112

Auf diese Grundregel lässt sich das blosse Abstellen auf eine früher
erbrachte Sicherheitsleisung nicht abstimmen. Diese Sicherheitsleistung
hat nichts mit verwerflichem oder unkorrektem Veranlassen der Unter­
suchung oder mit deren Erschwerung zu tun. Die Kostenbeteiligung
des Geschädigten lässt sich nicht nach dem Grundsatz der staatlichen
Rechtsverfolgung höchstens für bestimmte Ergänzungsanträge begrün­
den, die sich nachträglich als wertlos erwiesen.

OGer 23.10.1984 (RBer 1984/85, S.42)

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