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C. Gerichtsentscheide 3109

Es ist unbestritten, dass sich die Untersuchung im vorliegenden Fall auf
eine Übertretung (einfache Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs.1 SVG) bezieht. Da in Übertretungsstrafsachen nach Art. 74
Abs. 4 StPO/AR ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht gegeben ist, stellt
sich einzig die Frage, ob die Staatsanwaltschaft diese Ausnahmebestim­
mung ohne Willkür auch auf das in Art. 75 StPO/AR geregelte Recht zur
Antwortverweigerung habe anwenden dürfen.
Der Wortlaut des Gesetzes scheint zunächst gegen die Anwendbarkeit
von Art.