62 des früheren, Art. 67 des heutigen Tarifs) nicht die
Kosten einer Expertise; diese sind vielmehr vom beschwerdeführenden
Gläubiger (oder Schuldner) vorschussweise zu bezahlen.»

ABSchKG 11.12.1979 (RBer 1979/80, S. 47)

3.3 Strafprozess

3109

A n tw o rtve rw e ig e ru n g sre ch t. Ausschluss bei Übertretungen (Art. 74
StPO).

Bei einer polizeilich festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung berief
sich der Halter auf das Zeugnisverweigerungsrecht der Verwandten. Er
wurde daraufhin mit einer Verfahrensbusse belegt. Das Bundesgericht
wies die dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde u.a. aus fol­
genden Erwägungen ab:

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