C. Gerichtsentscheide                                              3108,3109



3108

Besch w erd everfah ren . Barauslagen, namentlich Expertisekosten,
können den Beteiligten auferlegt werden (Art. 67 Gebührentarif zum BG
über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7 .Juli 1971/29.Juni 1983,
SR 281.35).

Das Beschwerdeverfahren im Schuldbetreibungsrecht ist gebührenfrei
(Art. 67 Abs. 2 des Gebührentarifs zum SchKG). Die Barauslagen, insbe­
sondere die Kosten einer Expertise, können aber den Beteiligten auferlegt
werden (H. Sorg, Das Beschwerdeverfahren in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen im Kanton Zürich, Diss. Zürich 1954, S.105; «Blätter für
Schuldbetreibung und Konkurs» 1944S.41 ff., insbesondereS.42/43 und
dort zitierter Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Schweiz. Bundesgerichts vom 2 1 .Oktober 1941). Das Bundesgericht
führte aus:
    «In der Tat erfasst die für das Beschwerdeverfahren vorgesehene Ge­
bührenfreiheit (Art. 62 des früheren, Art. 67 des heutigen Tarifs) nicht die
Kosten einer Expertise; diese sind vielmehr vom beschwerdeführenden
Gläubiger (oder Schuldner) vorschussweise zu bezahlen.»

                                     ABSchKG 11.12.1979 (RBer 1979/80, S. 47)




3.3 Strafprozess

3109

A n tw o rtve rw e ig e ru n g sre ch t. Ausschluss bei Übertretungen (Art. 74
StPO).

Bei einer polizeilich festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung berief
sich der Halter auf das Zeugnisverweigerungsrecht der Verwandten. Er
wurde daraufhin mit einer Verfahrensbusse belegt. Das Bundesgericht
wies die dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde u.a. aus fol­
genden Erwägungen ab:


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