Ist ein Vaterschaftsvergleich nicht unter Mitwirkung einer gerichtlichen In­
stanz, z.B. eines Vermittlers, zustande gekommen und hat ein Gemeinde­
schreiber einzig als Beistand des Kindes geamtet, so kann die Verein­
barung einem gerichtlichen Urteil nicht gleichgestellt werden; sie bildet
daher keinen definitiven Rechtsöffnungstitel (Art. 191 ZPO1 in Verbindung
mit Art. 80 Abs. 2 SchKG).
OGP 13.3.1978 (RBer 1977/78, S. 44)
1 Zivilprozessordnung vom 24.April 1955, vgl. Art. 201 Abs. 2 ZPO vom 27.April 1980
(bGS 231.1)

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