C. Gerichtsentscheide                                             3081,3082



träge der beklagten Partei sind summarisch aufzunehmen, wenn ein
neuer Richterohne weitere Verhandlung informiert werden soll. - Die Par­
teien sind über den Richterwechsel zu informieren, damit sie allfällige Ein­
wendungen (Ablehnungsbegehren gegen die neuen Richter) und beson­
dere Gründe für die Wiederholung der Verhandlung oder Beweisabnahme
Vorbringen können.
                                        OGer 24.4.1985 (RBer 1984/85, S. 36)




3082

V eran tw o rtlich keitsklag e . Klagen gegen Beamte und Behördemit­
glieder wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte bei Ausübung einer
Amtshandlung.

«Es ist kürzlich wiederholt vorgekommen, dass eine unterlegene Partei ein
Gericht oder einen Richter einklagten mit der Begründung, durch einen
Entscheid oder eine Amtshandlung sei sie in ihren Persönlichkeitsrechten
verletzt worden (Art. 28 ZGB).
    Die eidgenössischen und kantonalen Gesetze (ZPO, StPO, SchKG; OG
und BStP für das Verfahren vor Bundesgericht) ordnen die Rechtsmittel
gegen die Entscheide und Amtshandlungen von Gerichten, weiteren Kol­
legialbehörden und einzelnen Amtspersonen abschliessend. Damit bleibt
kein Raum, diese Behörden oder Amtspersonen einzuklagen mit der Be­
gründung, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen sei durch einen Ent­
scheid verletzt worden.
    Als Aufsichtsbehörde über die Rechtspflege weisen wir Sie daher an,
solche Klagen als unzulässig zurückzuweisen. Bei Ungewissheit überden
Klagegrund ist der Kläger aufzufordern, sein Rechtsbegehren zu be­
gründen.»
    Eine hiegegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am
18. März 1977 abgewiesen.
                                 Weisung OGer Aug. 1976 (RBer 1976/77, S. 33)




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