Damit bleibt
kein Raum, diese Behörden oder Amtspersonen einzuklagen mit der Be­
gründung, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen sei durch einen Ent­
scheid verletzt worden.
Als Aufsichtsbehörde über die Rechtspflege weisen wir Sie daher an,
solche Klagen als unzulässig zurückzuweisen. Bei Ungewissheit überden
Klagegrund ist der Kläger aufzufordern, sein Rechtsbegehren zu be­
gründen.»
Eine hiegegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am
18. März 1977 abgewiesen.
Weisung OGer Aug. 1976 (RBer 1976/77, S. 33)

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