C. Gerichtsentscheide 3073, 3074

Weise es den Prozess erledigt. Es ist nicht einzusehen, warum eine Partei
der andern beim Klagerückzug die Kostenregelung aufdrängen könnte,
während sie den Kostenspruch des Richters hätte hinnehmen müssen,
wenn der Prozess weiter gegangen wäre.
OGer 27.9.1954 (RBer 1954/55, S. 38)

3074

Zustellung des U rteils. Bei nicht berufungsfähigen Zivilurteilen erfolgt
keine Zustellung von Amtes wegen.