C. Gerichtsentscheide 3070, 3071

chen Kostenentscheid steht wie gegen einen solchen, der gestützt auf
A rt.1 15 ZPO1 gefällt wird, kein ordentliches Rechtsmittel offen. Der Ent­
scheid ist daher einem rechtskräftigen Gerichtsurteil gleichgestellt und
vollstreckbar, sofern ihm keine formellen Mängel anhaften, welche die
Vollstreckbarkeit hindern.
Als Rüge eines formellen Mangels kann die Appellation der Schuldne­
rin nicht verstanden sein; vielmehr erhebt die Appellantin die materielle
Einrede, sie sei zu Unrecht zu den Tagfahrtskosten vom 20. Januar 1960
verurteilt worden.