87 AHVG, ausdrücklich unter Strafe ge­
stellt. Eine Firma, die rückständige Beiträge in dieser Höhe nicht abliefern
kann und dafür betrieben werden muss, ist ohne Willkür als zur Zeit zah­
lungsunfähig zu bezeichnen. Erhebt sie in einem Forderungsprozess
Widerklage, ohne sich auf die ihr zu Gebote stehenden Einwendungen
und Einreden zu beschränken, so kann von ihr eine angemessene Sicher­
heitsleistung im Sinne von Art. 93 ZPO verlangt werden.

JuAK 6.5.1986 (RBer 1986/87, S. 43)

3069

K la g eän d eru n g . Zulässigkeit bejahtim Prozess über die Auflösung einer
einfachen Gesellschaft (Art. 133 ZPO1).