Zivilprozessrecht, Zürich 1967, S. 28). Anderseits bil­
det die blosse Zustellung eines Zahlungsbefehls nach schweizerischem
Recht noch keinen Ausweis für eine bestehende Schuldverpflichtung (vgl.
BGE 111 II 2 0 6 ff. zu Art. 150 Abs. 2 OG).
Hier handelt es sich jedoch um ausstehende Beiträge an die Ausgleichs­
kasse aus dem Jahre 1984. Solche Beitragsforderungen sind nicht nur
nach Art. 219 SchKG in zweiter Klasse privilegiert. Die bewusste Nichtwei­
terleitung der Beiträge ist nach Art. 14 Abs.1 und 2 in Verbindung mit
Art. 91 AHVG, allenfalls nach Art. 87 AHVG, ausdrücklich unter Strafe ge­
stellt.