C. Gerichtsentscheide                                            3067, 3068



3067

Kostenspruch. Bei Gutheissung eines Begehrens um Einräumung eines
Notweges sind die Kosten in Abweichung von den allgemeinen Regeln
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 81 ZPO).

Auch bei Einräumung eines Notweges sind die Kosten der klagenden Par­
tei zu überbinden. Das Bundesgericht hatte bereits am 28. Mai 1959 zu
dieser Frage ausgeführt, es entspreche der besonderen Art des Notweg­
streites, die enteignungsrechtlichen Kostennormen heranzuziehen. - In
ihrer Monographie überden Notweg, Bern, 1969, führt K. Caroni-Rudolf
aus:
    «Die gewöhnlichen Grundsätze der Kostentragung werden dem
    Zwangscharakter des Anspruchs auf einen Notweg nicht gerecht, der
    im Ergebnis. . . der Auferlegung einer Dienstbarkeit im Enteignungsver­
    fahren gleichkommt.»
    Im Notwegrechtsprozess soll es jedem Beklagten freistehen, sich ohne
Kostenrisiko gegen einen Anspruch auf Mitbenützung seines Grund­
stückes zur Wehr zu setzen, von ausgesprochen trölerischen Begehren
oder Bestreitungen abgesehen.
    Nach Auffassung des Obergerichts sind auch die üblichen Parteikosten
von der Partei zu übernehmen, die den Notweg verlangt hat. Es sind
Kosten, die durch sie notwendig geworden sind.

                                         OGer 1.2.1983 (RBer 1983/84, S. 36)




3068

Sicherheitsleistung . Begriff der Zahlungsunfähigkeit (Art. 93 ZPO).

Nach Art. 93 der Zivilprozessordnung hat eine Partei, die als Klägerin oder
Widerklägerin auftritt, nach Anordnung der Gerichtsleitung für die mut­
masslichen amtlichen Kosten sowie für eine allfällige Parteientschä­
digung . . . Sicherheit zu leisten,
   «3. wenn sie zahlungsunfähig ist.»


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