C. Gerichtsentscheide                                                  3061



3. Verfahren




3.1 Zivilprozess

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V erm ittlu ng sverfah ren . Bei Aberkennungsprozessen mit einem Streit­
wert unter Fr. 5000 - findet keine Vermittlung statt (Art. 6 Ziff.2, Art. 8
Ziff. 2 ZPO).

Der Wortlaut von Art. 6 ZPO (Verfahren ohne Vermittlung) ist eindeutig.
Ein Vermittlungsverfahren findet nicht statt:
     «2. bei Zuständigkeit des Einzelrichters, ausgenommen die Fälle von
Art. 7 Ziff. 2 und Art. 8 Ziff. 2 ZPO.»
     Es handelt sich hier um eine abschliessende Aufzählung der Ausnah­
men. Hätte der Gesetzgeber etwas anderes gewollt, so hätte er hier auch
die Aberkennungsklage bis Fr. 5000 - aufführen müssen. Sollte es sich tat­
sächlich um eine «Lücke» handeln, so könnte diese nur durch den Gesetz­
geber geschlossen werden. Für eine richterliche Interpretation im Sinne
von Art. 1 Abs. 2 ZGB ist hier kein Raum.
     Dass das Gesetz für Aberkennungsklagen unter Fr. 5000 - keine Ver­
mittlung vorsieht, ist auch sachlich begründet. Die Vermittlung in Forde­
rungsprozessen vor dem Einzelrichter (Art. 7 Ziff. 2 und Art. 8 Ziff. 2 ZPO)
wurde im endgültigen Gesetzestext festgelegt, weil die Vermittler nach­
weisbar einen erheblichen Prozentsatz der Forderungsstreitigkeiten ver­
mitteln können, was für die relativ seltenen Aberkennungsklagen nicht zu­
trifft. Hat eine Streitsache schon vor dem Rechtsöffnungsrichter (ohne
Vermittler) nicht beigelegt werden können, so ist umso weniger einzuse­
hen, wie dies im nachfolgenden Aberkennungsprozess der Fall sein sollte.

                                        O GP22.12.1980 (RBer 1980/81, S. 48)




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