Wer ein Interesse daran hat, kann die Nichtigerklä­
rung einer solchen Marke verlangen (vgl. hiezu vor allem A.Troller, Immate­
rialgüterrecht, Bd.II, 3. Auflage, 1985, S. 734 ff.).
Setzt sich die von der Klägerin verwendete Marke ausschliesslich aus
Freizeichen ohne Unterscheidungskraft zusammen, so ist die Beklagte be­
rechtigt, auf dem Wege der Widerklage die Nichtigerklärung dieser Marke
zu verlangen. Das Bundesamt für geistiges Eigentum wird angewiesen,
diese Marke im Register zu löschen.
OGer 3.10.1985 (RBer 1985/86, S. 34)

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