C. Gerichtsentscheide 3041,3042

Eher wäre ungerechtfertigte Bereicherung anzunehmen. Aber hier
fehlt es an der Voraussetzung einer Bereicherung «aus dem Vermögen
eines andern», d.h. des Klägers (Art. 62 Abs.1 OR).
Das schweizerische Recht sieht für Vorteile, die ein Vertragspartner
ohne Schädigung des Kontrahenten aus einer Vertragsverletzung erzielt,
keine Rückerstattungs- oder Ausgleichspflicht vor (vgl. zu dieser Frage
neuestens Schaufelberger, Bereicherung durch unerlaubte Handlung,
Zürcher Studien zum Privatrecht, Heft 14, Zürich 1981).

OGer 21.10.1980 (RBer 1980/81, S. 30)

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