C. Gerichtsentscheide                                                 3041,3042



    Eher wäre ungerechtfertigte Bereicherung anzunehmen. Aber hier
fehlt es an der Voraussetzung einer Bereicherung «aus dem Vermögen
eines andern», d.h. des Klägers (Art. 62 Abs.1 OR).
    Das schweizerische Recht sieht für Vorteile, die ein Vertragspartner
ohne Schädigung des Kontrahenten aus einer Vertragsverletzung erzielt,
keine Rückerstattungs- oder Ausgleichspflicht vor (vgl. zu dieser Frage
neuestens Schaufelberger, Bereicherung durch unerlaubte Handlung,
Zürcher Studien zum Privatrecht, Heft 14, Zürich 1981).

                                          OGer 21.10.1980 (RBer 1980/81, S. 30)




3042

A rb e itsve rtra g . Feriengeld als Lohnbestandteil? (Art. 3 2 9 d OR)

Die Parteien haben bezüglich Lohn, Lohnzulagen und Spesenvergütungen
keine schriftlichen Abreden getroffen. Die Behauptung des Arbeitgebers,
man habe seinerzeit einen Lohn vereinbart, in dem alles inbegriffen sein
sollte, findet nirgends eine schriftliche Stütze. Weil solche Fälle in der Ver­
gangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeit­
gebern und Arbeitnehmern geführt haben, hat sich die bereits vom Kan­
tonsgerichtspräsidium erwähnte Praxis herausgebildet, dass nur dort eine
Feriengeld-Abgeltung angenommen werden kann, wo ein solcher Lohn­
zuschlag ausdrücklich festgelegt wurde und auch aus den Lohnabrech­
nungen ersichtlich ist (Brühwiler, Handkommentar zum Einzelarbeitsver­
trag, 1978, N .4 zu A rt.3 2 9 d OR, S. 142 oben; Entscheidungen des
Arbeitsgerichts Zürich 1977/78, Nr. 17). Dabei müssten vom Feriengeld
auch Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden; ein prämienfreier, als
Spesenentschädigung bezeichneter Zuschlag bildet an sich keinen Beweis
für eine solche Abgeltung.
                                           OGP 20.11.1981 (RBer 1981 /82, S. 52)




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