C. Gerichtsentscheide                                                 3010



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G ru n d eig en tu m . Haftung des Grundeigentümers (neben dem Unter­
nehmer) für Schaden aus Grabungen, welche das Abrutschen eines Bahn­
dammes bewirkten (Art. 679 ZGB).

Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht
überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Besei­
tigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und
auf Schadenersatz klagen; Art. 679 ZGB.
    Diese Bestimmung hat in erster Linie nachbarrechtliche Bedeutung;
BGE 88 II 263. Sie dient dem Schutz gegen übermässige Immissionen,
steht einem Geschädigten aber auch dann zu, wenn der beklagte Grund­
eigentümer entgegen der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 685 ZGB
durch Grabungen und Bauten das Erdreich in Bewegung bringt, gefährdet
oder vorhandene Einrichtungen beeinträchtigt; Haab, Komm, zum
Sachenrecht, N .16zu Art. 685 ZGB.
    Die Klage setzt eine Überschreitung des Eigentumsrechtes voraus.
Diese Überschreitung muss nicht unbedingt widerrechtlich sein. Das
Bundesgericht hat letzthin die Klage gegen einen Grundeigentümer gut­
geheissen, der während einer Bauzeit von zwei Jahren mit Bewilligung der
zuständigen Behörden Bausperren und Abschrankungen errichten liess
und damit die Rechte der Nachbarn erheblich schmälerte; BGE 9 1 11100 ff.
Daher kann auch vorliegend die Erteilung des Näherbaurechts durch die
Bahn nicht zum Ausschluss der Klage führen. Die Bahn durfte sich auf die
Bewilligung der Gemeindebehörden, die Bewilligungen und Auflagen der
kantonalen Baudirektion und des Amtes für Gewässerschutz verlassen
und darauf abstellen, dass der Bauherr die örtlichen Verhältnisse seit Jah­
ren oder Jahrzehnten kannte und in eigenem Interesse vorsichtig beurtei­
len musste. Die Bahn hat die Bauarbeiten laufend überwacht und bei den
ersten Anzeichen einer Störung des Wasserhaushalts ihre Vorbehalte mit
aller Deutlichkeit angebracht.
    Die Überschreitung der Eigentumsrechte setzt ein menschliches Ver­
halten voraus. Naturereignisse - Bergsturz, Lawinen usw. - begründen
keine Haftpflicht des Grundeigentümers; Meier-Hayoz, Komm, zum
Sachenrecht, N .90 zu Art. 679 ZGB; BGE 93 II 234, 91 II 484. Höhere
Gewalt wird denn auch zu Recht vorliegend nicht behauptet.



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     Der Grundeigentümer kann nicht nur zur Verantwortung gezogen
werden, wenn die Gefährdung oder Schädigung von ihm ausgeht, son­
dern auch dann, wenn sie von seinen Hilfspersonen verursacht wird. Der
Begriff der Hilfspersonen ist dabei in seinem weitesten Sinn zu verstehen.
Er umfasst nicht nur Personen, die in Erfüllung eines Dienstvertrages oder
eines ähnlichen Rechtsgeschäftes handeln, sondern beispielsweise auch
Personen, die am Grundstück nur vertragliche Rechte besitzen. Der Eigen­
tümer kann also in Anspruch genommen werden, auch wenn ein Dritter
direkter Urheber der Beeinträchtigung oder des gefahrdrohenden Zu­
standes ist, sei es ein Mieter, ein Pächter oder sonst jemand, der berechtigt
ist, das Grundstück zu benützen; Meier-Hayoz, a .a .Q , N.63 zu Art. 679
ZGB und dort zitierte Entscheide.
     Nach diesen Grundsätzen ist die vorliegende Klage zu beurteilen. Nach
der Auffassung des Experten wie nach der Überzeugung des Gerichtes
haben einzig die gesamten Bauarbeiten auf den beiden Grundstücken des
Beklagten den Dammrutsch verursacht. Die Überschreitung der Rechte
aus dem Grundeigentum ergab sich aus dem unsachgemässen Abgraben
und Anbringen einer Stützmauer ohne genügende Entwässerung. Das
Obergericht sieht hierin - entsprechend der Expertise - eine Verletzung
von Art. 685 ZGB, der den Grundeigentümer und seine Hilfspersonen
noch ganz besonders auf die Pflicht zur Rücksichtnahme bei Grab- und
Bauarbeiten hinweist. Wer gräbt und baut, hat nicht nur Unterhöhlungen
zu vermeiden, sondern die Entwässerung des oberliegenden Grund­
stückes sorgfältig zu prüfen und für einen genügenden Ablauf des an­
fallenden Quell- und Sickerwassers zu sorgen.

                                        OGer 28.11.1968 (RBer 1968/69, S. 31)




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G ru n d stü ckkau f. Vorkaufsrecht. Anspruch auf Zusprechung des Grund­
eigentums (Art. 665, 681 ZGB).

Durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes ist der Kläger in den Kaufvertrag
mit dem gleichen Inhalt eingetreten, wie er zwischen den Beklagten be­
stand (Komm. Haab, N.41 zu Art. 681/682). Er kann demnach die Liegen­


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