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dass lit. h des § 12 Alpreglement für Kauf und Tausch von Kuhrechten un­
ter den Alpgenossen Einstimmigkeit vorsieht, also das kleinere, das blosse
Nutzungsrecht des Einzelnen der Verfügung des Berechtigen entzieht und
dem Konsens aller unterstellt. (....)
    Zum gleichen Schlüsse führt die rechtliche Konstruktion, wonach die
Alp nicht der Genossenschaft als juristischer Person, sondern den Genos­
sen zu «Miteigentum» bzw. «Gesamteigentum» gehört. Dann hat jeder
Miteigentümer ein Recht auf eine ideelle Quote der Sache; die Verfügung
über die Sache selbst oder einen reellen Teil derselben ist nur mit Zustim­
mung aller Miteigentümer möglich (Baron, Pandekten, IX. Auflage, S. 250;
Demburg, Pand., II.Aufl., S.452).
    Nimmt man endlich an, die Alp stehe im Gesamteigentum der Genos­
senschafter, so liegt die Verfügung über das Genossenschaftsgut ebenfalls
bei der Gesamtheit der Genossen. Es bedarf jede Substanzverfügung, wel­
che das Eigentum unmittelbar beseitigt oder schmälert, der Zustimmung
des Einzelnen (vgl. Gierke, deutsches Privatrecht, S.141, Bluntschli, Staats­
und Rechtsgeschichte II, S .8 4 ff.).




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Ko rp o ration des kantonalen Rechts. Ein mit dem Eigentum an einer
Liegenschaft verknüpfter Bürgernutzen ist zu verneinen, wenn bloss Mit­
eigentum vorliegt.

Gemäss Art. 5 der Statuten der Beklagten vom 13.Januar 1973 wird jeder
Gemeindebürger (oder jede Gemeindebürgerin) von G., der als Eigen­
tümer einer Liegenschaft im Korporationsgebiet wohnt, Anteilhaber des
Gemeingutes und dadurch Mitglied der Korporation. Umstritten ist, ob
der in den Statuten verwendete Begriff «Eigentum» auch Miteigentum im
Sinne von Art. 6 4 6 ff. ZGB umfasst.
     Die Beklagte ist eine privatrechtlichte Körperschaft des kantonalen
Rechts im Sinne von A rt.19 Abs. 1 EG zum ZGB. Gemäss Art. 59 Abs. 3 ZGB
ist daher kantonales Privatrecht anwendbar; dies gilt auch für die Frage der
Mitgliedschaft (BGE 8 3 II353 ff.). Die Bestimmungen des ZGB und des OR
über das Vereins- und das Genossenschaftsrecht gelangen subsidiär zur
Anwendung (Art. 24 EG zum ZGB; Egger, Komm, zum Vereinsrecht,


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 N. 29ff. zu Art. 59 ZGB; BGE 83 II 356).
     Das kantonale Recht bietet keine besonderen Auslegungsregeln an.
 Daher sind die im Bundesprivatrecht angewendeten Grundsätze analog
 heranzuziehen. In Frage steht hier wenigerdie Auslegung derStatuten un­
ter Mitgliedern (vgl. hiezu Egger, a.a.O., N .17zu Art. 60 ZGB; BGE 87 II95
 E. 5) als das Verhältnis der Körperschaft zu einem allenfalls erst künftigen
 Mitglied. Dieser Umstand rückt den institutionellen Aspekt der Körper­
schaft in den Vordergrund (Schluep in Zeitschrift für Schweiz. Recht, 1973,
 Bd.II S.422; Forstmoser, Komm, zum Genossenschaftsrecht, N .58 zu
Art. 832/33 OR). Der Richter soll nach dem Sinn suchen, der «sich ihm aus
der Beachtung der ganzen historischen Verwurzelung und der Entste­
 hungsgeschichte» der Statuten ergibt (Meier-Hayoz, Komm, zu den Einlei­
tungsartikeln des ZGB, N.151 zu A rt.1 ZGB).
     Die beklagte Körperschaft geht auf ein uraltes korporatives Gebilde zu­
 rück. Zwar datieren die Statuten aus dem Jahre 1973. Wortlaut und Syste­
 matik entstammen jedoch der Überlieferung. So ist der «Rechtserwerb am
 Besitztum» nach Art. 4 der Statuten in «alten Urkunden, die im Gemeinde­
archiv aufbewahrt sind», belegt. Ein weiteres Beispiel ist die Widmung,
d.h. die Bestimmung, dass das Gemeingut auf alle Zeiten erhalten bleiben
soll, also das Verbot der Veräusserung (Art. 2 der Statuten). Der in diesem
 Umfeld verwendete Begriff «Eigentum» kann deshalb nicht einfach dem­
jenigen des ZGB gleichgesetzt und daraus gefolgert werden, für Miteigen­
tumsanteile (nach Art. 655 ZGB) sei auch die Mitgliedschaftsvorausset­
zung der Korporation erfüllt. Greift man auf die Zeit vor Inkrafttreten des
ZGB zurück, so wird man feststellen, dass das ausserrhodische Recht Mit­
eigentum im Sinne des ZGB nicht kannte. Ein solcher Begriff lässt sich dem
Gesetz über die Liegenschaften vom 2 8 .April 1889 nicht entnehmen.
Vom Wortlaut dieses Gesetzes her muss ohne weiteres geschlossen wer­
den, dass nur Alleineigentum Voraussetzung der Mitgliedschaft bzw. der
Nutzniessung sein kann.
     Wohl sehen die Statuten bei Ableben eines Rhodsmitglieds vor, dass
das Nutzungsrecht weiter besteht, wenn die Erben den Wohnsitz beibe­
halten (Art. 10 der Statuten). Es handelt sich hier aber um eine Ausnahme­
bestimmung, die den «nahtlosen Übergang» ins Alleineigentum sichern
will. Diese Sonderbestimmung belegt gerade, dass die weiteren Tat­
bestände des gemeinschaftlichen Eigentums ausgeschlossen sein sollten.

                                  KGer, 3 .Abt., 17.2.1983 (RBer 1982/83, S.26)


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