B. Entscheide der Steuerrekurskommission                          2044, 2045



rückgezogen wurden, bleibt für die Beachtung des Widerrufs kein Raum.
Die Veranlagungen sind deshalb mit dem vorbehaltlosen Rückzug der Ein­
sprachen in Rechtskraft erwachsen und der Nichteintretensentscheid zu
Recht ergangen, was zur Abweisung des Rekurses führt.

                                                    StRK 22.10.1982 (Nr. 310)



2045

Ein sp rach everfah ren . Wird eine Einsprache nicht innert angesetzter
Notfrist gemäss Art. 36 Abs. 4 StV ergänzt, so ist darauf nicht einzutreten.
Die Rekurskommission prüft in solchen Fällen nur, ob die Einschätzungs­
kommission zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist.

1. Bei Rekursen, die sich gegen Nichteintretensentscheide im Einsprache­
verfahren richten, prüft die Steuerrekurskommission nach ständiger Praxis
nur, ob die Einschätzungskommission zu Recht auf die Einsprache nicht
eingetreten ist. Eine materielle Prüfung des Rekurses ist der Steuerrekurs­
kommission verwehrt.
2. Im vorliegenden Fall wahrte der Rekurrent die gesetzliche Einsprache­
frist von 30 Tagen, war aber innerhalb der Einsprachefrist nicht in der Lage,
seine Einsprache so zu begründen, wie das Art. 89 StG verlangt. Er wollte
zunächst von der Steuerverwaltung wissen, aus welchen Gründen die
umstrittene Veranlagung von der Selbstdeklaration abweicht. Diese Abklä­
rungen hätte der Rekurrent ohne weiteres während der Einsprachefrist
vornehmen können, zumal die Steuerakten während der Einsprachefrist
auf dem Gemeindesteueramt zur Einsicht aufliegen. Dessen ungeachtet
nahm sich die Steuerverwaltung die Mühe, dem Auskunftsbegehren des
Rekurrenten im einzelnen nachzukommen. Da sie damit in der Sache die
Einsprachefrist erstreckte, musste sie zur Wahrung eines zeitlich geordne­
ten Verfahrens dem Rekurrenten eine neue Frist setzen, innert der er sich
darüber auszusprechen hatte, ob er an der Einsprache festhalte. Art. 36
Abs. 4 StV räumt der Steuerverwaltung denn auch ausdrücklich die Befug­
nis ein, Einsprechern zur Begründung des Antrages und zur Vorlage der
Beweismittel Notfristen zu bewilligen. Art. 36 Abs. 4 Satz 2 umschreibt
auch die Rechtsfolge, die eintritt, wenn die Einsprache innert der Notfrist
nicht ergänzt wird. Dabei ist vernünftigerweise nicht vorgeschrieben, wie


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B. Entscheide der Steuerrekurskommission                              2045, 2046



die Notfrist zeitlich zu bemessen ist. Die Steuerverwaltung hat im vorlie­
genden Fall eine Notfrist von 14 Tagen angesetzt (und nicht, wie im Rekurs
geltend gemacht, von 10 Tagen), was durchaus angemessen erscheint,
zumal der Rekurrent aufgrund der ausführlichen Stellungnahme der
Steuerverwaltung ohne weiteres in der Lage war, die Einsprache entspre­
chend zu ergänzen oder auf das weitere Festhalten an der Einsprache zu
verzichten.
     Da der Rekurrent die ihm angesetzte Notfrist ungenutzt verstreichen
liess, ist die Steuereinschätzungskommission zu Recht auf die Einsprache
nicht eingetreten. Das hat aber ohne weiteres die Abweisung des Rekurses
zur Folge (vgl. auch StRK 5 .7 .1 9 8 5 , Nr. 364; StRK 2 0 .2 .1 9 8 6 , Nr. 379;
S t R K 3 .7 .1987, Nr. 410).
                                                         StRK 16.3.1984 (Nr. 343)



2046

Ein sp rach everfah ren . Eine blosse Anfrage und Einholung einer Aus­
kunft ist nicht als Einsprache i.S. von Art. 89 StG zu werten.

Gemäss Art. 89 StG kann der Steuerpflichtige binnen 10 Tagen, von der
Eröffnung der Veranlagung an gerechnet, Einsprache gegen die Veranla­
gung erheben. Diese muss einen Antrag enthalten.
     Die Veranlagung 1985/86 ist [] am 21. Oktober 1985 eröffnet worden.
Am 18. November 1985 reichte X. dem Gemeindesteueramt [] eine Auf­
stellung über die provisorischen und definitiven Einkommensfaktoren ein.
In dieser gab er auch seine Selbstdeklaration von Fr. 12799 - bekannt und
teilte mit, dass er eine Rückzahlung statt eine Nachzahlung erwarte. Er ver­
langte Auskunft, wie das steuerpflichtige Einkommen von Fr. 17700 - be­
rechnet worden sei.
     Das Gemeindesteueramt [] sandte mit Schreiben vom 19. November
1985 eine Kopie der Steuererklärung, aus der er die von der Veranlagungs­
behörde vorgenommenen Korrekturen entnehmen konnte.
     Mit Schreiben vom 21. November 1985 erhob X. Einsprache (Datum
des Poststempels 22. November 1985).
     Im Rekursschreiben wird nun geltend gemacht, dass binnen 30 Tagen
nach Zustellung der Veranlagung am 18. November 1985 «Einsprache»
erhoben worden sei.


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