Eindeutig steht fest, dass der Verkauf von Verkaufswagen aus, die auf
öffentlichen Strassen und Plätzen stationiert sind, nicht mehr unter den
Begriff des Gemeingebrauchs fällt. Es handelt sich dabei um einen gestei­
gerten Gemeingebrauch von öffentlichem Boden, zu dessen Ausübung es
grundsätzlich einer Polizeibewilligung bedarf. Die Zuständigkeit zur Ertei­

1 bGS 956.312

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A. Entscheide des Regierungsrates 1172